Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Parken auf Gehweg, Behindertenparkplatz, Frauenparkplatz und Co. Sie kennen das sicher: Sie kommen mit Ihrem Fahrzeug am Ziel an und suchen nur noch einen Parkplatz. In Großstädten wie Berlin kann das schnell zu [...]
In diesem Beitrag lesen Sie, welche Konsequenzen einem Radfahrer drohen, der auf der falschen Seite des Radweges fährt. Der Vorfall: Stellen Sie sich eine Allee vor. Die Besonderheit dieser Allee ist , dass die entgegengesetzten Fahrbahnen durch Straßenbahnschienen getrennt [...]
Haben Sie ihn auch noch, einen Führerschein aus Papier? Wurde dieser Papierführerschein sogar noch in der DDR ausgestellt? Nicht nur diese Führerscheine müssen ausgetauscht werden. Ab 2022 müssen bis 2033 schrittweise alle Führerscheine umgetauscht werden, die vor dem 19.01.2013 [...]
Was hat sich verändert? Mit dem Bußgeldkatalog 2021 hat es einige Änderungen gegeben, die sich schnell auf die Maßnahmen Fahrverbot, Punkte und Bußgeld auswirken. 1. Zusätzliche Fahrverbote Nunmehr wurde der Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse [...]
Ab dem 01.11.2021 haben Covid 19 Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung, wenn ihnen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird, sie selbst aber nicht erkrankt sind. Aber was bedeutet das für die Praxis? Darf der Arbeitgeber überhaupt die Arbeitnehmerin/ [...]
In zwei bemerkenswerten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile v. 10.5.2021, 3 K 107/21 und 3 K 108/21) einen Anspruch auf Entschädigung des Arbeitgebers nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verweigert. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht eine behördliche Praxis, wonach die Lohnfortzahlung des [...]
UPDATE !!! In unserem Blogbeitrag "Neue Coronaregelung zum Gewerbemietrecht" hatten wir bereits zu den gesetzlichen Neuregelungen zum Wegfall bzw Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter, behördlicher Anordnung der Schließung von Ladengeschäften oder sonstiger Gewerberäume (Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc) ausgeführt. Nunmehr gibt [...]
Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. LKW-Maut europarechtswidrig Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen - laut EU-Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung - ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet [...]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20, Pressemitteilung vom 25.08.2020) entschieden, dass der Arbeitgeber mit Verweis auf den Infektionsschutz eine Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung nicht untersagen kann. Trotz Corona Präsenzsitzung des Betriebsrates hinzunehmen Der [...]