Kann der Vermieter eine Mieterhöhung mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen? Nein, sagen die Richter des BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18). Ein solch alter Mietspiegel ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Ein [...]
In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]
Seit dem 1. Januar 2019 gilt nunmehr ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, auch Brückenteilzeit genannt. Bislang existierte lediglich ein Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit, ohne das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer aber ein entsprechendes Rückkehrrecht ("zurück in die Vollzeit") hatte. Die Möglichkeit, eine [...]
Grundsätzlich gilt bei Alkoholkonsum: Hände weg vom Steuer! Dennoch haben auch alkoholisierte Menschen am Steuer Rechte. In unserer neuen Folge des Kenner & Könner Videoblogs erklärt Rechtsanwältin Claudia Napieralski von der Kanzlei KA Rechtsanwälte in Cottbus, wie [...]
Eine vertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn sie alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. Eine solche vorformulierte Klausel verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot, so das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom [...]
In unserem aktuellen Video Blog gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Albert Tipps im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsvertrages - von der Frage, wann die erforderliche Schriftform eingehalten ist, über die einzuhaltende Klagefrist des Arbeitnehmers, [...]
Maßgeblich für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche entsprechend der Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnungsgröße. In seiner aktuellen Entscheidung, Urteil vom 30.5.2018, VIII ZR 220/17, gibt der BGH damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich sei, wenn diese [...]
Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unterhaltsvorschuss eine staatliche Unterhaltsersatzleistung, man könnte es auch staatliches Darlehen für den Unterhaltsverpflichteten nennen. Unterhaltsvorschuss Bisher haben Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die [...]
Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB).Nimmt das Kind für die Ausbildung Leistungen vom BAföG-Amt in Anspruch, so ist das BAföG-Amt berechtigt, sich das [...]
Oder: Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten bedroht Am 27.02.2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen. Quintessenz der Urteile: Ausnahmsweise sind ein Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge möglich. Die Vorgeschichte Seit dem Jahr 2015 ist bekannt, dass u.a. VW eine Software in Dieselfahrzeugen [...]