Ab dem 01.11.2021 haben Covid 19 Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung, wenn ihnen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird, sie selbst aber nicht erkrankt sind. Aber was bedeutet das für die Praxis? Darf der Arbeitgeber überhaupt die Arbeitnehmerin/ [...]
In zwei bemerkenswerten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile v. 10.5.2021, 3 K 107/21 und 3 K 108/21) einen Anspruch auf Entschädigung des Arbeitgebers nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verweigert. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht eine behördliche Praxis, wonach die Lohnfortzahlung des [...]
Update: wir freuen uns, dass wir die Stelle zwischenzeitlich besetzen konnten. Du suchst die perfekte Balance zwischen Praxis und Schule, arbeitest gern mit Menschen und bist an Gesetzen und Rechtsfällen interessiert? Dann mach die Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Für unsere [...]
UPDATE !!! In unserem Blogbeitrag "Neue Coronaregelung zum Gewerbemietrecht" hatten wir bereits zu den gesetzlichen Neuregelungen zum Wegfall bzw Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter, behördlicher Anordnung der Schließung von Ladengeschäften oder sonstiger Gewerberäume (Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc) ausgeführt. Nunmehr gibt [...]
Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. LKW-Maut europarechtswidrig Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen - laut EU-Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung - ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet [...]
Update: wir freuen uns, dass wir die Stelle zwischenzeitlich besetzen konnten. Für unser Team der Rechtsanwaltskanzlei Hammermann Ehlers Albert suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Rechtsanwälte in Partnerschaft - HEA Hammermann Ehlers Albert ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in Potsdam, mit [...]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20, Pressemitteilung vom 25.08.2020) entschieden, dass der Arbeitgeber mit Verweis auf den Infektionsschutz eine Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung nicht untersagen kann. Trotz Corona Präsenzsitzung des Betriebsrates hinzunehmen Der [...]
Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]
Wie ist die Rechtslage bei Arbeitsausfällen? Wann müssen Mitarbeiter dem Arbeitsplatz fern bleiben? Welche Arbeitszeitregelungen gelten während Corona? Rechtsanwalt Peter Albert, Hammermann Ehlers Albert berichtet.