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Neuerungen in der StVO ab dem 28.04.2020

Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.   1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]

Kündigung wegen Eigenbedarf

In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]