UPDATE !!! In unserem Blogbeitrag "Neue Coronaregelung zum Gewerbemietrecht" hatten wir bereits zu den gesetzlichen Neuregelungen zum Wegfall bzw Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter, behördlicher Anordnung der Schließung von Ladengeschäften oder sonstiger Gewerberäume (Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc) ausgeführt. Nunmehr gibt [...]
Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. LKW-Maut europarechtswidrig Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen - laut EU-Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung - ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet [...]
Für unser Team der Rechtsanwaltskanzlei Hammermann Ehlers Albert suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Rechtsanwälte in Partnerschaft - HEA Hammermann Ehlers Albert ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in Potsdam, mit weiteren Standorten in Cottbus und Berlin. Gemeinsam und zielorientiert entwickelten wir uns [...]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20, Pressemitteilung vom 25.08.2020) entschieden, dass der Arbeitgeber mit Verweis auf den Infektionsschutz eine Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung nicht untersagen kann. Trotz Corona Präsenzsitzung des Betriebsrates hinzunehmen Der [...]
Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]
Wie ist die Rechtslage bei Arbeitsausfällen? Wann müssen Mitarbeiter dem Arbeitsplatz fern bleiben? Welche Arbeitszeitregelungen gelten während Corona? Rechtsanwalt Peter Albert, Hammermann Ehlers Albert berichtet.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verändert aktuell das gesellschaftliche und öffentliche Leben. Fast täglich treten neue Maßnahmen in Kraft, um die Ausbreitung einzudämmen und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Die Maßnahmen wirken sich allerdings auch schwerwiegend auf Arbeitgeber und [...]
Kann der Vermieter eine Mieterhöhung mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen? Nein, sagen die Richter des BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18). Ein solch alter Mietspiegel ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Ein [...]
In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]