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Corona und Mietanpassung – ein Update

UPDATE !!! In unserem Blogbeitrag "Neue Coronaregelung zum Gewerbemietrecht" hatten wir bereits zu den gesetzlichen Neuregelungen zum Wegfall bzw Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter, behördlicher Anordnung der Schließung von Ladengeschäften oder sonstiger Gewerberäume (Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc) ausgeführt. Nunmehr gibt [...]

Von |25. Februar 2021|Mietrecht|

Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht

Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht  nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]

Von |23. Dezember 2020|Mietrecht|

LKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. LKW-Maut europarechtswidrig Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen - laut EU-Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung - ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet [...]

Von |1. Dezember 2020|Allgemein|

Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) in Potsdam gesucht

Für unser Team der Rechtsanwaltskanzlei Hammermann Ehlers Albert suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Rechtsanwälte in Partnerschaft - HEA Hammermann Ehlers Albert ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in Potsdam, mit weiteren Standorten in Cottbus und Berlin. Gemeinsam und zielorientiert entwickelten wir uns [...]

Von |20. September 2020|Jobs|

Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20, Pressemitteilung vom 25.08.2020) entschieden, dass der Arbeitgeber mit Verweis auf den Infektionsschutz eine Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung nicht untersagen kann. Trotz Corona Präsenzsitzung des Betriebsrates hinzunehmen Der [...]

Neuerungen in der StVO ab dem 28.04.2020

Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.   1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]

Kündigung wegen Eigenbedarf

In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]

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