In einer aktuellen Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 - C-120/21) hat der europäische Gerichtshof die Rechte von Beschäftigten erheblich gestärkt. Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen tritt nicht ohne weiteres ein. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einem [...]
Kennen Sie das richtige Verhalten bei Nebel? Hier können Sie nachlesen, was die Straßenverkehrsordnung zum richtigen Verhalten bei Nebel vorsieht. Was ist Nebel? In der Meteorologie wird Nebel als der Teil der Atmosphäre beschrieben, in dem Wassertröpfchen fein verteilt [...]
Bestandsschutz baulicher Anlagen - immer wieder ein Problem Bei jeder Bestandsimmobilie im Außenbereich taucht früher oder später das Thema Bestandsschutz baulicher Anlagen auf. Der Eigentümer fragt sich, wie er mit der im Zweifel in die Jahre gekommenen Immobilie umgehen kann [...]
Wir suchen Verstärkung - Steuerfachangestellte/r (m/w/d) Sie haben soeben Ihre Berufsausbildung abgeschlossen und sind bereit, ins Arbeitsleben einzusteigen oder sind bereits als Steuerfachangestellte/r tätig und wollen sich neuen Herausforderungen stellen? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Im Zuge der [...]
Die Tötung eines Menschen ist eines der schwersten Verbrechen, das die deutsche Rechtsordnung kennt. Wenn der Vater die Mutter töten will, weil sie ihn verlassen hat, kann ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 1 StGB vorliegen. [...]
Vorgehen bei Zustellung eines Strafbefehls Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, kann die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Tatverdacht eine Anklageschrift verfassen oder beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl beantragen. Erlässt das Amtsgericht den Strafbefehl, wird er Ihnen mit der Post [...]
Einsatzfahrzeug mit Blaulicht auf der Autobahn überholen? Darf ein Einsatzfahrzeug von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst überholt werden? PS-Starke Fahrzeuge machen es möglich, dass Einzelne schneller unterwegs sein können als Einsatzfahrzeuge. Wie ist die Rechtslage? 1. Die Verkehrssituation Wir [...]
Strafbarkeit von Straßenblockaden Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über Klimaaktivisten und Demonstranten, die Autobahnzufahrten und Autobahnabfahrten blockieren. Zum Teil kleben sich einzelnen Personen sogar auf die Fahrbahn . Ungeachtet der Gefährlichkeit für die Einzelpersonen, können diese Aktionen auch [...]
Wann gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung "bei Nässe"? Sie kennen die Zusatzzeichen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen "bei Nässe", aber wissen nicht, ob die Fahrbahn nur feucht oder schon nass ist? Dann sind Sie hier genau richtig. 1. Das Gesetz Das Gesetz schweigt [...]
Durchgängig auf der Mittelfahrbahn? Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot Wenn man auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, sieht man häufig Autofahrer, die durchgängig auf der Mittelfahrbahn fahren. Gibt es Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot? Was ist das Rechtsfahrgebot? § 2 Abs. 1 [...]