Sie haben soeben Ihre Berufsausbildung abgeschlossen und sind bereit, ins Arbeitsleben einzusteigen oder sind bereits als Rechtsanwaltsfachangestellte/r tätig und wollen sich neuen Herausforderungen stellen? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Im Zuge der weiteren Expansion sucht unsere Kanzlei – [...]
In einer aktuellen Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 - C-120/21) hat der europäische Gerichtshof die Rechte von Beschäftigten erheblich gestärkt. Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen tritt nicht ohne weiteres ein. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einem [...]
Bestandsschutz baulicher Anlagen - immer wieder ein Problem Bei jeder Bestandsimmobilie im Außenbereich taucht früher oder später das Thema Bestandsschutz baulicher Anlagen auf. Der Eigentümer fragt sich, wie er mit der im Zweifel in die Jahre gekommenen Immobilie umgehen kann [...]
Ab dem 01.11.2021 haben Covid 19 Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung, wenn ihnen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird, sie selbst aber nicht erkrankt sind. Aber was bedeutet das für die Praxis? Darf der Arbeitgeber überhaupt die Arbeitnehmerin/ [...]
In zwei bemerkenswerten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile v. 10.5.2021, 3 K 107/21 und 3 K 108/21) einen Anspruch auf Entschädigung des Arbeitgebers nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verweigert. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht eine behördliche Praxis, wonach die Lohnfortzahlung des [...]
UPDATE !!! In unserem Blogbeitrag "Neue Coronaregelung zum Gewerbemietrecht" hatten wir bereits zu den gesetzlichen Neuregelungen zum Wegfall bzw Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingter, behördlicher Anordnung der Schließung von Ladengeschäften oder sonstiger Gewerberäume (Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc) ausgeführt. Nunmehr gibt [...]
Neue Corona-Regelung zum Gewerbemietrecht. Aufgrund des weitreichenden Lockdowns können aufgrund behördlicher Anordnungen viele gewerbliche Mieter insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie ihre gewerblichen Mietflächen aktuell nicht nutzen. Ob der Gewerbemieter während dieser Corona-bedingten Einschränkungen Verpflichtet ist, die volle Miete [...]
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. LKW-Maut europarechtswidrig Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe dürfen - laut EU-Richtlinie 1999/62/EG in der geänderten Fassung - ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet [...]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24.08.2020, 12 TaBVGa 1015/20, Pressemitteilung vom 25.08.2020) entschieden, dass der Arbeitgeber mit Verweis auf den Infektionsschutz eine Sitzung des Betriebsrates als Präsenzsitzung nicht untersagen kann. Trotz Corona Präsenzsitzung des Betriebsrates hinzunehmen Der [...]
Kann der Vermieter eine Mieterhöhung mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen? Nein, sagen die Richter des BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18). Ein solch alter Mietspiegel ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Ein [...]