Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]
Wie ist die Rechtslage bei Arbeitsausfällen? Wann müssen Mitarbeiter dem Arbeitsplatz fern bleiben? Welche Arbeitszeitregelungen gelten während Corona? Rechtsanwalt Peter Albert, Hammermann Ehlers Albert berichtet.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verändert aktuell das gesellschaftliche und öffentliche Leben. Fast täglich treten neue Maßnahmen in Kraft, um die Ausbreitung einzudämmen und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Die Maßnahmen wirken sich allerdings auch schwerwiegend auf Arbeitgeber und [...]
Kann der Vermieter eine Mieterhöhung mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen? Nein, sagen die Richter des BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18). Ein solch alter Mietspiegel ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Ein [...]
In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]
Seit dem 1. Januar 2019 gilt nunmehr ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, auch Brückenteilzeit genannt. Bislang existierte lediglich ein Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit, ohne das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer aber ein entsprechendes Rückkehrrecht ("zurück in die Vollzeit") hatte. Die Möglichkeit, eine [...]
Grundsätzlich gilt bei Alkoholkonsum: Hände weg vom Steuer! Dennoch haben auch alkoholisierte Menschen am Steuer Rechte. In unserer neuen Folge des Kenner & Könner Videoblogs erklärt Rechtsanwältin Claudia Napieralski von der Kanzlei KA Rechtsanwälte in Cottbus, wie [...]
Eine vertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn sie alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. Eine solche vorformulierte Klausel verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot, so das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom [...]
In unserem aktuellen Video Blog gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Albert Tipps im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsvertrages - von der Frage, wann die erforderliche Schriftform eingehalten ist, über die einzuhaltende Klagefrist des Arbeitnehmers, [...]
Maßgeblich für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche entsprechend der Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnungsgröße. In seiner aktuellen Entscheidung, Urteil vom 30.5.2018, VIII ZR 220/17, gibt der BGH damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich sei, wenn diese [...]