Fall 1 – Rentner als Raubkopierer? Die Gerichte befassen sich häufig mit der Beweis- und Darlegungslast beim sogenannten Filesharing. Mittlerweile wissen viele Internetnutzer, dass sie dann nicht für ein illegales Tauschbörsenangebot haften müssen, wenn sie nachweisen können, dass ein anderes [...]
Auf eine solche Entscheidung haben wohl viele schon gewartet. Jetzt entschied das Arbeitsgericht Mainz, dass die Befristung eines Vertrages mit einem Profifußballer unwirksam ist. Ein Sachgrund für eine Befristung liege nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) nicht vor. Sollte das Urteil von [...]
Nach einer Trunkenheitsfahrt ist eine MPU auch dann notwendig, wenn erst das Strafgericht die Fahrerlaubnis entzieht, so der VGH Baden-Würtemberg in einem aktuellen Urteil Der Fall: Der Betroffene wurde vom Strafgericht unter anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]
Filesharing: Abmahnkanzlei Rasch unterliegt vor dem Amtsgericht Charlottenburg! Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnte im Namen der Klägerin die Beklagte ab. Sie soll ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Internettauschbörse illegal angeboten haben. Die Beklagte soll die urheberrechtlich geschützten Werke zugleich [...]
Wer ist bezugsberechtigt, wenn der verstorbene Versicherungsnehmer im Fall des Todes seine verwitwete Ehefrau einsetzt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14) klargestellt, dass in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten [...]
Rechtsanwältin Dahms-Daniel, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin macht auf die Gefahren bei einer Samenspende mit Blick auf Unterhaltsansprüche anhand eines aktuellen Falles aufmerksam: Wer als Mann seine Einwilligung zur künstlichen Befruchtung seiner Partnerin durch Samenspende eines anderen Mannes erteilt, muss für [...]
In einer aktuellen Entscheidung weist der BGH die Klage der GEMA auf Schadensersatz gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die einzelnen Wohnungen ab. (BGH Az I ZR 228/14). Eine wichtige [...]
Auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes (zB in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Vollzeitarbeitskräften) kann die Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam sein. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14) insbesondere dann [...]
Mit Ferienbeginn fahren viele Familien wieder in den Urlaub. Was aber ist, wenn der Urlaub im Kalenderjahr nicht vollständig genommen wird? Das Bundesurlaubsgesetz regelt hierzu grundsätzlich, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist. Mit Ablauf des Kalenderjahres verfällt der [...]
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Sachverhalt: In beiden Fällen hatte die [...]