Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unterhaltsvorschuss eine staatliche Unterhaltsersatzleistung, man könnte es auch staatliches Darlehen für den Unterhaltsverpflichteten nennen. Unterhaltsvorschuss Bisher haben Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die [...]
Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB).Nimmt das Kind für die Ausbildung Leistungen vom BAföG-Amt in Anspruch, so ist das BAföG-Amt berechtigt, sich das [...]
Oder: Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten bedroht Am 27.02.2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen. Quintessenz der Urteile: Ausnahmsweise sind ein Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge möglich. Die Vorgeschichte Seit dem Jahr 2015 ist bekannt, dass u.a. VW eine Software in Dieselfahrzeugen [...]
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." - so lautet eine Klausel zur Endrenovierung in vielen Mietverträgen. Sie lässt den Mieter annehmen, er müsse [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 entschieden, dass Verbraucher gegen den Energiegrundversorger ein Zahlungsverweigerungsrecht haben, wenn der Abrechnung ein ungewöhnlich hoher Stromverbrauch zugrunde liegt. Vorliegend ging es um eine Verbrauchssteigerung von 1.000%! Der Fall: [...]
Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz in Kraft Das Mutterschutzgesetz von 1952 und die Mutterschutzarbeitsschutzverordnung (MuSchArbV) von 1997 werden durch das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) abgelöst und treten [...]
Fällt der Schichtdienst auf einem Feiertag wird bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt! Schichtdienst auf einem Feiertag Der Fall: Eine Krankenschwester im Schichtdienst [...]
Der Ersteher einer Immobilie muss bei eigenmächtiger Räumung alle in der Immobilie vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Sonst drohen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen des bisherigen Eigentümers! Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung kann teuer werden Der Fall: Die bisherigen Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks [...]
Welche Möglichkeiten Eigentümer und Händler von Diesel-Fahrzeugen nun haben Abgasmanipulation - Der Aufschrei war groß, als in allen Medien davon berichtet wurde, dass die Abgaswerte bei VW durch eine Software manipuliert wurden. Dass dies auch andere Autohersteller betrifft, wurde [...]
Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]