In einer aktuelle Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Eigenbedarf. Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, das seit [...]
Seit dem 1. Januar 2019 gilt nunmehr ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, auch Brückenteilzeit genannt. Bislang existierte lediglich ein Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit, ohne das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer aber ein entsprechendes Rückkehrrecht ("zurück in die Vollzeit") hatte. Die Möglichkeit, eine [...]
Eine vertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn sie alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. Eine solche vorformulierte Klausel verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot, so das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom [...]
In unserem aktuellen Video Blog gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Albert Tipps im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsvertrages - von der Frage, wann die erforderliche Schriftform eingehalten ist, über die einzuhaltende Klagefrist des Arbeitnehmers, [...]
Maßgeblich für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche entsprechend der Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnungsgröße. In seiner aktuellen Entscheidung, Urteil vom 30.5.2018, VIII ZR 220/17, gibt der BGH damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich sei, wenn diese [...]
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." - so lautet eine Klausel zur Endrenovierung in vielen Mietverträgen. Sie lässt den Mieter annehmen, er müsse [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 entschieden, dass Verbraucher gegen den Energiegrundversorger ein Zahlungsverweigerungsrecht haben, wenn der Abrechnung ein ungewöhnlich hoher Stromverbrauch zugrunde liegt. Vorliegend ging es um eine Verbrauchssteigerung von 1.000%! Der Fall: [...]
Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen zum Mutterschutzgesetz in Kraft Das Mutterschutzgesetz von 1952 und die Mutterschutzarbeitsschutzverordnung (MuSchArbV) von 1997 werden durch das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018) abgelöst und treten [...]
Fällt der Schichtdienst auf einem Feiertag wird bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt! Schichtdienst auf einem Feiertag Der Fall: Eine Krankenschwester im Schichtdienst [...]
Der Ersteher einer Immobilie muss bei eigenmächtiger Räumung alle in der Immobilie vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Sonst drohen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen des bisherigen Eigentümers! Eigenmächtige Räumung nach Zwangsversteigerung kann teuer werden Der Fall: Die bisherigen Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks [...]