Seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird immer wieder darüber gestritten, ob Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Mit Ausschlussklauseln wird in Arbeitsverträgen geregelt, dass Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien verfallen, [...]
Wird dem Mieter wegen einer Pflichtverletzung fristlos vom Vermieter gekündigt, so muss der Mieter für Mietausfall nur bis zu dem Zeitpunkt aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können. Folgender Fall: Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von [...]
Anlässlich der 3. Südbrandenburger Immobilientage hielt Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Peter Albert einen Vortrag zum Thema "Problemmieter - Mietausfälle vermeiden, erfolgreich kündigen" vor ca 35 Teilnehmern in der IHK Cottbus. Problemmieter - Mietausfälle vermeiden Auswahl [...]
Arbeitgeber können Arbeitsverträge ohne Sachgrund (sachgrundlos) befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand - so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Nunmehr gibt es Landesarbeitsgerichtsurteile gegen diese Rechtsprechung zum sog. Vorbeschäftigungsverbot! Das Bundesarbeitsgericht wird dazu neu entscheiden. [...]
Eine im Mietvertrag geregelte Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter ist AGB-widrig und unwirksam. Sie benachteiligt die Mieter unangemessen, gegenüber denen die Willenserklärung des Vermieters nicht abgegeben wird, so das LG München I in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016, Az [...]
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt (sog. Schönheitsreparaturklausel), ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich für diese Pflicht gewährt wird. (LG [...]
Ab dem 01.04.2017 tritt die neue Reform der Arbeitnehmerüberlassung mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (den Gesetzesbeschluss über die künftige Regelung finden Sie hier) in Kraft. In erster Linie soll mit der Neuregelung der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vermieden werden. Reform der [...]
In zwei weiteren Beschlüssen (Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - sowie 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht seine vielfach beachteten Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 (Beschlüsse vom 21.09.2016, Az. [...]
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) hat der Bundesgerichtshof endlich mal wieder die Rechte des Vermieters im Zusammenhang mit der verspäteten Rückgabe der Mietwohnung gestärkt, in dem er diesem die übliche Marktmiete zusprach. Vermieter kann Marktmiete [...]
KA Rechtsanwälte, Rechts- und Fachanwälte in Bürogemeinschaft, haben ab sofort einen neuen Kanzleistandort in Cottbus: Karl-Liebknecht-Straße 25 / Ecke Schillerstraße - direkt gegenüber dem Staatstheater. Mehr Service "Wir sind überaus glücklich, mit diesem neuen Standort unseren Mandanten [...]