Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]
Der Kindesunterhalt (zuletzt zum 01. August 2015 angehoben) wird schon zum 01. Januar 2016 erneut aufgrund der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung) angehoben. In der ersten - untersten Einkommensgruppe (bis 1.500,00 €) beträgt [...]
Nachtarbeitnehmer haben nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Das Bundesarbeitsgericht führt in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2015 aus, dass in der Regel ein Zuschlag iHv. [...]
Freud und Leid liegen bei dieser aktuellen Entscheidung des BGH vom 18. November – VIII ZR 266/14 zu der Frage der Mieterhöhung für den Vermieter einmal mehr dicht beieinander. Der Sachverhalt: In diesem sicherlich nicht alltäglichen Fall ist der Beklagte [...]
Rechtsanwältin Kathrin Dahms-Daniel, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin, macht auf eine wichtige Änderung beim Kindergeld ab 01. Januar 2016 aufmerksam: Alle kindergeldbezugsberechtigten Eltern - auch die, die bereits Kindergeld beziehen - müssen unbedingt noch vor dem 31.12.2015 der für sie zuständigen [...]
In einer aktuellen Berufungsentscheidung hat das Landgericht München die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt, wenn der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität abgegeben hat. Der Fall Die Mieter hatten bei der Anmietung eines Hauses ein falsches [...]
Auf eine solche Entscheidung haben wohl viele schon gewartet. Jetzt entschied das Arbeitsgericht Mainz, dass die Befristung eines Vertrages mit einem Profifußballer unwirksam ist. Ein Sachgrund für eine Befristung liege nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) nicht vor. Sollte das Urteil von [...]
Filesharing: Abmahnkanzlei Rasch unterliegt vor dem Amtsgericht Charlottenburg! Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnte im Namen der Klägerin die Beklagte ab. Sie soll ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Internettauschbörse illegal angeboten haben. Die Beklagte soll die urheberrechtlich geschützten Werke zugleich [...]
Wer ist bezugsberechtigt, wenn der verstorbene Versicherungsnehmer im Fall des Todes seine verwitwete Ehefrau einsetzt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14) klargestellt, dass in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten [...]
Rechtsanwältin Dahms-Daniel, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin macht auf die Gefahren bei einer Samenspende mit Blick auf Unterhaltsansprüche anhand eines aktuellen Falles aufmerksam: Wer als Mann seine Einwilligung zur künstlichen Befruchtung seiner Partnerin durch Samenspende eines anderen Mannes erteilt, muss für [...]