Für eine dicke Überraschung sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15. Es erklärte die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 für [...]
Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung Die Rechtsgrundlage für die arbeitsrechtlichen Abmahnung ergibt sich aus § 314 Abs. 2 BGB: Besteht der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach [...] [...]
Ausschlussfristen und Mindestlohn - und wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Thema beschäftigen. In einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az 5 AZR 703/15, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen [...]
In einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 29. Juni 2016 (5 AZR 716/15) - hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten, auch Bereitschaftsdienst genannt, rechnen. Auch für Bereitschaftszeiten hat deshalb der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zu [...]
In einer aktuellen Entscheidung Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -) hält es das Bundesarbeitsgericht für zulässig, dass unter bestimmten Umständen Zahlungen des Arbeitgebers auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter bestätigen [...]
Bereits seit Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsgesetz, nachdem die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an Touristen untersagt ist, es sei denn, der Vermieter hat eine ausdrückliche Genehmigung. Zum Ende April 2016 läuft eine Übergangsregelung aus, nach der es Vermietern [...]
Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]
Nach der Kappungsgrenze-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 darf die Miete während eines laufenden Mietverhältnisses nicht um mehr als 15 % innerhalb von 3 Jahren (sog. Kappungsgrenze) erhöht werden. Vereinzelte Auffassungen, diese Kappungsgrenzen-Verordnung sei unwirksam, hat der Bundesgerichtshof in [...]
Immer wieder gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Frage, ob Fahrten, die der Arbeitnehmer für beruflich veranlasste Reisezeiten durchführt, Arbeitszeit darstellen und vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. 1. Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle Fahrten zwischen Wohnung und [...]
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde einmal mehr eine Klausel über die Zahlung von Urlaubsgeld in einem Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Die Folge für den Arbeitgeber: Er hatte das Urlaubsgeld zu zahlen. Der Fall: In einem Formulararbeitsvertrag war folgende Klausel [...]