Arbeitsrecht
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes (zB in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Vollzeitarbeitskräften) kann die Kündigung eines Arbeitgebers unwirksam sein. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14) insbesondere dann [...]

Von |26. Juli 2015|Arbeitsrecht|

Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Ferienbeginn fahren viele Familien wieder in den Urlaub. Was aber ist, wenn der Urlaub im Kalenderjahr nicht vollständig genommen wird? Das Bundesurlaubsgesetz regelt hierzu grundsätzlich, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist. Mit Ablauf des Kalenderjahres verfällt der [...]

Von |16. Juli 2015|Arbeitsrecht|

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies [...]

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht [...]

Vergütung von Überstunden

Die Vergütung von Überstunden ist immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 243/14) die Rechtsprechung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Die Richter führten aus: Verlange der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

Von |30. April 2015|Arbeitsrecht|

Einführung des Mindestlohns – was tun?

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn (MiLoG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2015 neben einem Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde auch noch zahlreiche weitere Regelungen eingeführt, die der Arbeitgeber zur Vermeidung insbesondere empfindlicher [...]

Von |4. Dezember 2014|Arbeitsrecht|

Anrechnung von Zulagen auf Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine auch im Hinblick auf den zum 01.01.2015 geltenden Mindestlohn interessante Entscheidung getroffen: Der amtliche Leitsatz des BAG in seiner Entscheidung vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11: "Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbind-licher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ [...]

Von |4. November 2014|Arbeitsrecht|
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