Der Mindestabstand auf Autobahnen darf nicht länger als drei Sekunden oder weniger als 140 Meter unterschritten werden Wenn Sie auf der Autobahn den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschreiten, droht Ihnen je nach Dauer und Abstand ein Bußgeld, Punkte und/oder [...]
Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]
Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]
Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Ob dieser allerdings die vom AG Charlottenburg festgestellten Mängel nicht mehr enthält, darf bezweifelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels 2015 die Begründung des AG Charlottenburgs noch nicht bekannt war. Das AG Charlottenburg [...]
Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]
Seit dem 29. Juli 2014 gilt ein neues Verzugsrecht. Die Gesetzesänderung betrifft alle Verträge, die ab dem 29. Juli 2014 geschlossen werden sowie alle vor dem 29. Juli 2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge), soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni [...]
Die Patientenverfügung nach dem sogenannten Patientenverfügungsgesetz, das am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, ist das Instrument, durch das Sie als Verfügender entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in Ihrer letzten Lebensphase, für oder [...]
Seit dem 01. Mai 2014 gilt die neue Energiesparverordnung (EnEV 2014) mit wichtigen Änderungen u.a. für Makler, Verkäufer und Vermieter von Grundstücken/Immobilien: - Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien in kommerziellen Medien (Art des Energieausweises (Energiebedarfs- oder [...]
Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel in ausgewählten Rechtsgebieten. 1. Arbeitsrecht Minijobber Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen [...]
Verheirate EheleuteEhegatten können wählen zwischen der sogenannten „gemeinsamen Veranlagung“ und der „getrennten Veranlagung“ (Zusammenveranlagung) ihrer Einkünfte. Bei der gemeinsamen Veranlagung werden die Einkünfte beider Eheleute addiert und unterliegen dem sogenannten „Splittingtarif“. Dies hat insbesondere dann Vorteile, wenn ein Ehegatte viel [...]