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Altanschließer – Musterschreiben

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]

Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern Recht

Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]

Von |17. Dezember 2015|Allgemein|

Neuer Mietspiegel für Berlin

Berlin hat einen neuen Mietspiegel. Ob dieser allerdings die vom AG Charlottenburg festgestellten Mängel nicht mehr enthält, darf bezweifelt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels 2015 die Begründung des AG Charlottenburgs noch nicht bekannt war. Das AG Charlottenburg [...]

Von |20. Mai 2015|Allgemein|

Berlin setzt Mietpreisbremse um

Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]

Von |30. April 2015|Allgemein|

Neues Verzugsrecht!

Seit dem 29. Juli 2014 gilt ein neues Verzugsrecht. Die Gesetzesänderung betrifft alle Verträge, die ab dem 29. Juli 2014 geschlossen werden sowie alle vor dem 29. Juli 2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge), soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni [...]

Von |4. August 2014|Allgemein|

Aktuelles zur Patientenverfügung

Die Patientenverfügung nach dem sogenannten Patientenverfügungsgesetz, das am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, ist das Instrument, durch das Sie als Verfügender entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in Ihrer letzten Lebensphase, für oder [...]

Von |30. Juni 2014|Allgemein|

Neue Energiesparverordnung in Kraft getreten

Seit dem 01. Mai 2014 gilt die neue Energiesparverordnung (EnEV 2014) mit wichtigen Änderungen u.a. für Makler, Verkäufer und Vermieter von Grundstücken/Immobilien: - Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien in kommerziellen Medien (Art des Energieausweises (Energiebedarfs- oder [...]

Von |4. Mai 2014|Allgemein|

Neue gesetzliche Regelungen in 2013

Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen zum Jahreswechsel in ausgewählten Rechtsgebieten. 1. Arbeitsrecht Minijobber Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen [...]

Von |2. Januar 2013|Allgemein|

Scheidung – Steuerliche Konsequenzen

Verheirate EheleuteEhegatten können wählen zwischen der sogenannten „gemeinsamen Veranlagung“ und der „getrennten Veranlagung“ (Zusammenveranlagung) ihrer Einkünfte. Bei der gemeinsamen Veranlagung werden die Einkünfte beider Eheleute addiert und unterliegen dem sogenannten „Splittingtarif“. Dies hat insbesondere dann Vorteile, wenn ein Ehegatte viel [...]

Von |26. November 2012|Allgemein|

Einspruchsfristen bei Steuerbescheiden

Sie erhalten einen Brief vom Finanzamt. Der hat meistens viele Zahlen, einer Zahlungsaufforderung und eine Rechtsbehelfsbelehrung … kurz den der Steuerbescheid. Mit Rechtsbehelfsbelehrung haben Sie einen Monat (ohne Rb ein Jahr, sehr selten) Zeit, gegen diesen Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Wenn [...]

Von |25. Oktober 2012|Allgemein|
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