Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. XII ZR 62/12)hat der BGH entschieden, dass eine vorbehaltslose Erstattung eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter auch im Gewerberaummietverhältnis kein deklaratorisches Schuldanerkenntnisses darstellt. Damit festigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Der Fall: Der Vermieter [...]
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 388/12)hat der BGH entschieden, dass eine Lücke im Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung des Mietvertrages entstanden ist, im Wege der Vertragsauslegung dahingehend zu schließen ist, dass für die [...]
Auch das Arbeitsverhältnis eines sogenannten Fremdgeschäftsführers endet in der Regel mit der Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil vom 05.04.2013, Az 10 Sa 2341/12, entschieden. Dass gelte, so das LAG, jedenfalls dann, wenn die [...]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Grundsätze zur Frage des gleichen Arbeitsentgeltes für Leiharbeitnehmer ("equal pay")festgestellt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Hiervon [...]
Mit dem neuen Gesetzentwurf können die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt endlich deutlich gestärkt werden. Dem Entwurf hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages am 13.03.2013 endlich zugestimmt. So können zukünftig noch stärker die Belange und Interessen der Opfer und Verletzten [...]
Mit dem Eintritt der Verjährung darf die Bußgeldstelle eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beträgt die Verjährung in der Regel drei Monate. Die Berechnung der Verjährungsfrist klingt nach dem Gesetz erst einmal sehr kompliziert: [...]
Oft werden der elterliche Umgang mit und die elterliche Sorge über Kinder gleichgesetzt. Es bestehen aber wesentliche Unterschiede. Das Eine ist vom anderen zB nicht abhängig. Das heißt, Eltern haben auch ohne die elterliche Sorge ein Recht auf Umgang mit [...]
Wann bekomme ich in Umgangs – und/ oder Sorgerechts-Verfahren Verfahrenskostenhilfe und einen Rechtsanwalt beigeordnet?Verfahrenskostenhilfe ist ein Kredit/ öffentliche Rechtsschutzversicherung des Landes zu Führung von familiengerichtlichen Verfahren. Dieser Kredit wird mit oder ohne Anwaltsbeiordnung gewährt. Ohne Anwaltsbeiordnung deckt er nur die [...]
Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Abhängig vom Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen am 01. April oder 01. Mai 2013 in Kraft. Hier die wichtigsten Neuregelungen: 1. energetische Sanierungen Der Mieter kann bei Baumaßnahmen im [...]
Zu der Frage, ob der Autofahrer einen haltenden Schulbus überholen darf, auch bei eingeschaltetem Warnblinklicht, kursieren die verschiedensten Theorien in der Presse und im Netz. Dabei ist das ganz klar geregelt; in § 20 der Straßenverkehrsordnung. Danach darf an Bussen [...]