Paukenschlag in Berlin! Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam erklärt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Allerdings könnte es Auswirkungen für viele Mieter haben. Der Sachverhalt Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro [...]
Berlin ist (diesmal) Vorreiter: Ab dem 1.6.2015 darf in Berlin die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Entsprechend der nunmehr erlassenen Verordnung wird ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem [...]
Die Vergütung von Überstunden ist immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil hat das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 243/14) die Rechtsprechung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Die Richter führten aus: Verlange der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
Der BGH hat sich aktuell in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt und dabei, wie erwartet, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung - Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - seine bisherige Rechtsprechung zur Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche im Fall einer fristlosen Kündigung aufgegeben. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht [...]
Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohn (MiLoG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2015 neben einem Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde auch noch zahlreiche weitere Regelungen eingeführt, die der Arbeitgeber zur Vermeidung insbesondere empfindlicher [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine auch im Hinblick auf den zum 01.01.2015 geltenden Mindestlohn interessante Entscheidung getroffen: Der amtliche Leitsatz des BAG in seiner Entscheidung vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11: "Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbind-licher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ [...]
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 entschieden, das der Arbeitgeber Schadensersatz zu leisten hat, wenn er seiner Verpflichtung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht nach kommt und deshalb der Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt. Der Arbeitnehmer hatte [...]
Seit dem 29. Juli 2014 gilt ein neues Verzugsrecht. Die Gesetzesänderung betrifft alle Verträge, die ab dem 29. Juli 2014 geschlossen werden sowie alle vor dem 29. Juli 2014 geschlossenen Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge), soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni [...]
Die Patientenverfügung nach dem sogenannten Patientenverfügungsgesetz, das am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, ist das Instrument, durch das Sie als Verfügender entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in Ihrer letzten Lebensphase, für oder [...]