Mit Urteil vom 6. November 2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat der BGH zur Frage der Rückgabe einer vom Mieter farbig gestalteten Wohnung entschieden. Der zuständige Senat führte aus, dass ein Mieter die Kosten des Vermieters ersetzen muss, die diesem [...]
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. XII ZR 62/12)hat der BGH entschieden, dass eine vorbehaltslose Erstattung eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter auch im Gewerberaummietverhältnis kein deklaratorisches Schuldanerkenntnisses darstellt. Damit festigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Der Fall: Der Vermieter [...]
Mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 388/12)hat der BGH entschieden, dass eine Lücke im Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung des Mietvertrages entstanden ist, im Wege der Vertragsauslegung dahingehend zu schließen ist, dass für die [...]
Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Abhängig vom Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen am 01. April oder 01. Mai 2013 in Kraft. Hier die wichtigsten Neuregelungen: 1. energetische Sanierungen Der Mieter kann bei Baumaßnahmen im [...]