Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasser-Anschlusskosten für verfassungswidrig erklärt. Folgerichtig hat dann das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in den 2 betroffenen Verfahren zu gunsten der Altanschließer die Beitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben. Von diesen [...]
Nach der Kappungsgrenze-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 darf die Miete während eines laufenden Mietverhältnisses nicht um mehr als 15 % innerhalb von 3 Jahren (sog. Kappungsgrenze) erhöht werden. Vereinzelte Auffassungen, diese Kappungsgrenzen-Verordnung sei unwirksam, hat der Bundesgerichtshof in [...]
Immer wieder gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Frage, ob Fahrten, die der Arbeitnehmer für beruflich veranlasste Reisezeiten durchführt, Arbeitszeit darstellen und vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. 1. Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle Fahrten zwischen Wohnung und [...]
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde einmal mehr eine Klausel über die Zahlung von Urlaubsgeld in einem Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Die Folge für den Arbeitgeber: Er hatte das Urlaubsgeld zu zahlen. Der Fall: In einem Formulararbeitsvertrag war folgende Klausel [...]
Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht kippt in seinen Beschlüssen vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Heranziehung von Grundstückseigentümern aus Cottbus zu Kanalanschlussbeiträgen. Der Sachverhalt Kaum ein anderes Thema war in Cottbus [...]
Der Kindesunterhalt (zuletzt zum 01. August 2015 angehoben) wird schon zum 01. Januar 2016 erneut aufgrund der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung) angehoben. In der ersten - untersten Einkommensgruppe (bis 1.500,00 €) beträgt [...]
Nachtarbeitnehmer haben nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Das Bundesarbeitsgericht führt in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2015 aus, dass in der Regel ein Zuschlag iHv. [...]
Freud und Leid liegen bei dieser aktuellen Entscheidung des BGH vom 18. November – VIII ZR 266/14 zu der Frage der Mieterhöhung für den Vermieter einmal mehr dicht beieinander. Der Sachverhalt: In diesem sicherlich nicht alltäglichen Fall ist der Beklagte [...]
Rechtsanwältin Kathrin Dahms-Daniel, Fachanwältin für Familienrecht in Berlin, macht auf eine wichtige Änderung beim Kindergeld ab 01. Januar 2016 aufmerksam: Alle kindergeldbezugsberechtigten Eltern - auch die, die bereits Kindergeld beziehen - müssen unbedingt noch vor dem 31.12.2015 der für sie zuständigen [...]
In einer aktuellen Berufungsentscheidung hat das Landgericht München die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt, wenn der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität abgegeben hat. Der Fall Die Mieter hatten bei der Anmietung eines Hauses ein falsches [...]