Was hat sich verändert? Mit dem Bußgeldkatalog 2021 hat es einige Änderungen gegeben, die sich schnell auf die Maßnahmen Fahrverbot, Punkte und Bußgeld auswirken. 1. Zusätzliche Fahrverbote Nunmehr wurde der Verstoß gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse [...]
Am 28.04.2020 treten die angekündigten Neuerungen in der StVO in Kraft. Die größte Veränderung ist das drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Es ist sicherlich jedem schon einmal passiert: Sie fahren [...]
Oder: Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten bedroht Am 27.02.2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in zwei Fällen. Quintessenz der Urteile: Ausnahmsweise sind ein Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge möglich. Die Vorgeschichte Seit dem Jahr 2015 ist bekannt, dass u.a. VW eine Software in Dieselfahrzeugen [...]
Welche Möglichkeiten Eigentümer und Händler von Diesel-Fahrzeugen nun haben Abgasmanipulation - Der Aufschrei war groß, als in allen Medien davon berichtet wurde, dass die Abgaswerte bei VW durch eine Software manipuliert wurden. Dass dies auch andere Autohersteller betrifft, wurde [...]
Rechtsanwältin Claudia Napieralski hat ab sofort ein Büro in Potsdam. Unter dem Dach in einer schönen Altbauvilla eröffnete sie nun ihren Kanzleisitz in Potsdam – in unmittelbarer Nähe zum Schloss Cecilienhof, dem Neuen Garten und der Russischen Kolonie Alexandrowka. [...]
Wenn Eltern nicht wieder arbeiten gehen können, weil das Kleinkind keinen Kitaplatz bekommt, haben Eltern einen Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall. Rechtsanspruch auf Kitaplatz Das Versprechen vor einigen Jahren klang gut: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder von 1 [...]
Der Mindestabstand auf Autobahnen darf nicht länger als drei Sekunden oder weniger als 140 Meter unterschritten werden Wenn Sie auf der Autobahn den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschreiten, droht Ihnen je nach Dauer und Abstand ein Bußgeld, Punkte und/oder [...]
Vorsicht, wenn Sie auf Ihrem Smartphone eine Blitzer-App installiert haben! Bereits vor einigen Jahren urteilten mehrere Gerichte, dass sog. Radarwarngeräte verboten sind. Ein Bußgeld drohte, sobald das Radarwarngerät samt Kabel im Auto mitgeführt wurde. Viele Tempofreunde stiegen dann – dank [...]
Fall 1 – Rentner als Raubkopierer? Die Gerichte befassen sich häufig mit der Beweis- und Darlegungslast beim sogenannten Filesharing. Mittlerweile wissen viele Internetnutzer, dass sie dann nicht für ein illegales Tauschbörsenangebot haften müssen, wenn sie nachweisen können, dass ein anderes [...]
Nach einer Trunkenheitsfahrt ist eine MPU auch dann notwendig, wenn erst das Strafgericht die Fahrerlaubnis entzieht, so der VGH Baden-Würtemberg in einem aktuellen Urteil Der Fall: Der Betroffene wurde vom Strafgericht unter anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]